Außerordentliche Kündigung wegen Löschung von Daten

Der Arbeitnehmer löschte insgesamt 374 kundenbezogene Dateien, insbesondere Kundenkontakte, Termine, Aufgaben und E-Mail-Korrespondenz vom Outlook-Server. Unter den gelöschten Dateien befanden sich auch private E-Mails und Kontaktadressen des Arbeitnehmers.

Die daraufhin ausgesprochene außerordentliche Kündigung war rechtmäßig.

Der dafür notwendige wichtige Grund liegt in der vorsätzlichen und vertragswidrigen Entziehung der kundenbezogenen Daten vor dem unmittelbaren Zugriff des Arbeitgebers. Gerade bei einer kundenbezogenen Tätigkeit gehört es zu den arbeitsvertraglichen Nebenpflichten des Arbeitnehmers gem. § 241 Abs. 2 BGB, dem Arbeitgeber den Zugriff auf seine Arbeitsergebnisse zu ermöglichen. Ein Verstoß gegen die selbstverständliche (Neben-)Pflicht, die Interessen des Vertragspartners zu berücksichtigen, rechtfertigt die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Auch einer vorherigen Abmahnung bedurfte es nicht, denn dem Arbeitnehmer musste auch ohne eine solche Warnung bewusst sein, dass sein Verhalten vom Arbeitgeber nicht hingenommen werden würde.

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 05.08.2013, Az.: 7 Sa 1060/10, PM 1/14 vom 07.03.2014

Rückforderung von Gehaltszahlungen in der Insolvenz

Der Insolvenzverwalter kann Entgeltzahlungen, welche in den letzten 10 Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgt sind, zurückfordern, wenn der Arbeitgeber die Zahlungen mit dem Vorsatz vorgenommen hat, die Gläubiger zu benachteiligen und der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Zahlung diesen Vorsatz kannte. Eine solche sogenannte Vorsatzanfechtung ist auch möglich, wenn das Entgelt als Gehalt für eine in engem zeitlichen Zusammenhang erbrachte Arbeitsleistung gezahlt wird. Entscheidend ist also, ob der Arbeitgeber mit einem Benachteiligungsvorsatz gehandelt hat und ob der Arbeitnehmer davon Kenntnis hatte. Ein Vorsatz des Arbeitgebers kann dann entfallen, wenn sich sein Wille trotz Kenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeit darauf beschränkt, durch die Zahlung eine gleichwertige Gegenleistung für die zur Fortführung des Unternehmens notwendige Arbeitsleistung zu erbringen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. Januar 2014- 6 AZR 345/12, PM 6/14

HIV II

Eine Behinderung im Sinne des Gesetzes liegt vor, wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit eines Menschen langfristig eingeschränkt ist und dadurch - in Wechselwirkung mit verschiedenen sozialen Kontextfaktoren (Barrieren) - seine Teilhabe an der Gesellschaft, wozu auch die Teilhabe am Berufsleben gehört, beeinträchtigt sein kann. Ein Arbeitnehmer, der an einer symptomlosen HIV-Infektion erkrankt ist, ist in diesem Sinn behindert.

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis eines solchen Arbeitnehmers in der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG wegen der HIV-Infektion, ist die Kündigung im Regelfall diskriminierend und damit unwirksam, wenn der Arbeitgeber durch angemessene Vorkehrungen den Einsatz des Arbeitnehmers trotz seiner Behinderung ermöglichen kann.

Das Bundesarbeitsgericht entschied nun, dass die Kündigung den Kläger unmittelbar benachteiligt, weil sie in untrennbarem Zusammenhang mit seiner Behinderung steht. Ob die Kündigung gleichwohl gerechtfertigt ist, steht noch nicht fest. Das Landesarbeitsgericht muss noch aufklären, ob der Arbeitgeber durch angemessene Vorkehrungen den Einsatz des Klägers hätte ermöglichen können. Ist das nicht der Fall, ist die Kündigung wirksam. Ob dem Kläger eine Entschädigung zusteht, hängt davon ab, ob die Kündigung wirksam ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2013- 6 AZR 190/12, PM 78/13

Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO

Übt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine selbständige Tätigkeit aus und gibt der Insolvenzverwalter diese nach § 35 Abs. 2 InsO aus der Insolvenzmasse frei, fällt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis mit Wirksamwerden der Freigabeerklärung auch über die zu diesem Zeitpunkt bereits begründeten Arbeitsverhältnisse an den Schuldner zurück. Ab dann ist der Schuldner und nicht mehr der Insolvenzverwalter passiv legitimiert für eine Kündigungsschutzklage. Ohne die Freigabe wäre die Kündigungsschutzklage gegen den Insolvenzverwalter zu richten und dies auch dann, wenn die Kündigung vom Insolvenzschuldner erklärt wurde. Denn mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Insolvenzverwalter über.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2013, Az.:6 AZR 979/11, PM 71/13

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