Weihnachtsgratifikation und Kündigung

Beinhaltet eine Sonderzahlung einen Mischcharakter, stellt sie also auch die Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung dar, kann sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde.

Im Schreiben des beklagten Arbeitgebers für das Jahr 2010 hieß es, die Zahlung erfolge „an Betriebsangehörige, die sich am 31.12.2010 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis“ befänden; Betriebsangehörige sollten für jeden Kalendermonat mit einer bezahlten Arbeitsleistung 1/12 des Bruttomonatsgehalts erhalten. Im Lauf des Jahres eintretende Arbeitnehmer erhielten die Sonderzahlung nach den Richtlinien anteilig. Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete aufgrund seiner Kündigung am 30. September 2010. Mit der Klage hat er anteilige (9/12) Zahlung der Sonderleistung begehrt. Zu Recht so das Bundesarbeitsgericht, da die Sonderleistung zugleich der Vergütung der im Laufe des Jahres geleisteten Arbeit diene. Stichtagsregelungen sind in den AGB unwirksam.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. November 2013- Az.: 10 AZR 848/12, PM Nr. 69/13

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