Rechtsfolgen einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

Die Beklagte zu 1. betreibt Krankenhäuser. Die Beklagte zu 2. hat eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Sie stellte 2008 den Kläger als IT-Sachbearbeiter ein. Dieser wurde als Leiharbeitnehmer ausschließlich in Einrichtungen der Beklagten zu 1. eingesetzt. Der Kläger hat die Feststellung begehrt, dass zwischen ihm und der Beklagten zu 1. ein Arbeitsverhältnis besteht. Er hat gemeint, er sei dieser nicht nur vorübergehend überlassen worden mit der Folge, dass zwischen der Beklagten zu 1. und ihm ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen sei.

Ein Arbeitsverhältnis ist nicht mit der Beklagten zu 1. entstanden. Die Klage wurde abgewiesen.

§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fingiert das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses ausschließlich bei fehlender Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers. Eine analoge Anwendung, wenn die Überlassung nicht nur vorübergehend erfolgt, scheidet aus, so dass Bundesarbeitsgericht. Der Gesetzgeber habe bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung bewusst nicht die Rechtsfolge der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher angeordnet.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Dezember 2013- 9 AZR 51/13, PM 73/13

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