Wenn der Arbeitgeber den Urlaub nicht gewährt

Hat der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der nunmehr verfallene Urlaubsanspruch in einen Anspruch auf Gewährung von Ersatzurlaub um.

Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis zum 30.9.2006. Der Kläger erhob sofort Kündigungsschutzklage und machte seinen Urlaubsanspruch geltend. Der Kündigungsschutzklage wurde rechtskräftig stattgegeben. Insgesamt kam es in der folgenden Zeit zu weiteren Streitigkeiten. Der Arbeitnehmer begehrte nun seinen Urlaub für die Jahre 2006-2008. Dies zu Recht. Nach dem BAG verfiel der Urlaub des Klägers aus den Jahren 2006 bis 2008 nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Arbeitgeber mit der Urlaubsgewährung im Verzug. Ohne dass es einer Mahnung bedurfte, trat der Verzug ein, weil der Arbeitgeber die Erfüllung des vom Arbeitnehmer in seiner Klageschrift aus Februar 2006 geltend gemachten Urlaubsanspruchs ernsthaft und endgültig verweigerte. Denn der Arbeitnehmer konnte nach seiner erfolglosen Aufforderung in der Klageschrift annehmen, der Arbeitgeber beharre auf der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und werde sich weiterhin weigern, ihm während des im Klagezeitraums Urlaub zu gewähren. Dies gilt unabhängig davon, ob die Parteien einen Rechtsstreit über den Bestand des Arbeitsverhältnisses führen. Wird es dem Arbeitgeber während des Verzugs infolge der Befristung des Urlaubsanspruchs unmöglich, dem Arbeitnehmer Urlaub zu gewähren, richtet sich der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis gem. § 249 Abs. 1 BGB auf die Gewährung von Ersatzurlaub.

Bundesarbeitsgericht, Uteil vom 14.05.2013, Az. 9 AZR 760/11

Verzicht auf Urlaubsabgeltung

Wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und damit der Anspruch des Arbeitnehmers auf die Abgeltung des Urlaubs entstanden ist, kann der Arbeitnehmer im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs auf den Abgeltungsanspruch verzichten.

Die Regelung des Bundesurlaubsgesetzes, wonach der Urlaub bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten ist, kann zwar im Arbeitsvertrag nicht abbedungen werden, dies hindert aber nicht die Wirksamkeit einer dahingehenden Vereinbarung in einem gerichtlichen Vergleich.

Hatte der Arbeitnehmer also die Möglichkeit eine Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen, steht auch das Unionsrecht einem Verzicht des Arbeitnehmers nicht entgegen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 -, PM 33/13

Doppelansprüche

Urlaub/ Doppelansprüche

Nach der Regelung des  § 6 Abs.1 BUrlG besteht ein Anspruch auf Urlaub nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist.

Die Vorschrift erfasst allerdings nicht ein sogenanntes Doppelarbeitsverhältnis.
Ein solches liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung ein anderes Arbeitsverhältnis eingegangen ist und später festgestellt wird, dass das erste Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist. Damit es nicht zu einem Doppelanspruch des Arbeitnehmers kommt, wird die Regelung der  § 11 Nr. 1 KSchG und  § 615 S.2 BGB analog angewendet und damit, obwohl es sich beim Urlaub nicht um Entgelt für geleistete Dienste handelt, erfolgt eine Anrechnung.
Es besteht damit kein doppelter Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.02.2012- 9 AZR 487/10

Urlaub und Krankheit

Krankheit und Urlaub

Nach längerer Krankheit sollte der Arbeitnehmer
seinen während der Krankheit angesammelten Urlaub zeitnah nehmen, sonst verfällt der Urlaub.

Im vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall war der Arbeitnehmer von Januar 2005 bis Juni 2008 krank.
Nach Arbeitsaufnahme nahm er im Jahre 2008 30 Tage Urlaub (aus 2008). Die restlichen 90 Tage aus den Jahren 2005 bis 2007 hätte er ebenfalls noch im Jahre 2008 nehmen müssen. Nach dem BAG kann auch der aus den Vorjahren aufgelaufene Urlaub nur auf das nächste Kalenderjahr übertragen werden, wenn dringende betriebliche Gründe oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe vorhanden sind. Dies war im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Bundesarbeitsgericht-9 AZR 425/10

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  1. Urlaubsabgeltung Krankheit

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