Verzicht auf Urlaubsabgeltung

Wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und damit der Anspruch des Arbeitnehmers auf die Abgeltung des Urlaubs entstanden ist, kann der Arbeitnehmer im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs auf den Abgeltungsanspruch verzichten.

Die Regelung des Bundesurlaubsgesetzes, wonach der Urlaub bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten ist, kann zwar im Arbeitsvertrag nicht abbedungen werden, dies hindert aber nicht die Wirksamkeit einer dahingehenden Vereinbarung in einem gerichtlichen Vergleich.

Hatte der Arbeitnehmer also die Möglichkeit eine Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen, steht auch das Unionsrecht einem Verzicht des Arbeitnehmers nicht entgegen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 -, PM 33/13

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