Wenn der Arbeitgeber den Urlaub nicht gewährt

Hat der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der nunmehr verfallene Urlaubsanspruch in einen Anspruch auf Gewährung von Ersatzurlaub um.

Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis zum 30.9.2006. Der Kläger erhob sofort Kündigungsschutzklage und machte seinen Urlaubsanspruch geltend. Der Kündigungsschutzklage wurde rechtskräftig stattgegeben. Insgesamt kam es in der folgenden Zeit zu weiteren Streitigkeiten. Der Arbeitnehmer begehrte nun seinen Urlaub für die Jahre 2006-2008. Dies zu Recht. Nach dem BAG verfiel der Urlaub des Klägers aus den Jahren 2006 bis 2008 nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Arbeitgeber mit der Urlaubsgewährung im Verzug. Ohne dass es einer Mahnung bedurfte, trat der Verzug ein, weil der Arbeitgeber die Erfüllung des vom Arbeitnehmer in seiner Klageschrift aus Februar 2006 geltend gemachten Urlaubsanspruchs ernsthaft und endgültig verweigerte. Denn der Arbeitnehmer konnte nach seiner erfolglosen Aufforderung in der Klageschrift annehmen, der Arbeitgeber beharre auf der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und werde sich weiterhin weigern, ihm während des im Klagezeitraums Urlaub zu gewähren. Dies gilt unabhängig davon, ob die Parteien einen Rechtsstreit über den Bestand des Arbeitsverhältnisses führen. Wird es dem Arbeitgeber während des Verzugs infolge der Befristung des Urlaubsanspruchs unmöglich, dem Arbeitnehmer Urlaub zu gewähren, richtet sich der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis gem. § 249 Abs. 1 BGB auf die Gewährung von Ersatzurlaub.

Bundesarbeitsgericht, Uteil vom 14.05.2013, Az. 9 AZR 760/11

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