Haftungsbeschränkungen in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung

Enthält eine Gebrauchtwagen-Garantie eine Klausel, welche Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers oder eine vom Hersteller anerkannte Werkstatt knüpft, so ist diese unwirksam. Eine Klausel in einem formularmäßig verwendeten Gebrauchtwagen-Garantievertrag ist wegegn unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam, wenn sie die Leistungspflichten im vorgenannten Fall ausschließt, unabhängig davon, ob die Säumnis des Garantienehmers mit seiner Wartungsobliegenheit für den eingetretenen Schaden ursächlich geworden ist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.09.2013; Az.: VIII ZR 206/12, PM 156/2013

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