Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet

Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen. Die Arbeitgeberin ist nicht verpflichtet, die Verbreitung von Streikaufrufen über ihr Intranet gemäß § 1004 Abs. 2 BGB zu dulden. Von ihr kann nicht verlangt werden, durch eigene Betriebsmittel die koalitionsspezifische Betätigung eines Arbeitnehmers in einem gegen sie gerichteten Arbeitskampf zu unterstützen.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15. Oktober 2013- 1 ABR 31/12, PM 62/13

Scheidungskosten absetzbar

Nach der Neufassung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG galt die Abzugsfähigkeit von Scheidungskosten ab 2013 als außergewöhnliche Belastung grundsätzlich als ausgeschlossen, da diese als Prozesskosten definiert wurden. In der amtlichen Anleitung hieß es:"Prozesskosten sind ab 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Vom Abzugsverbot sind auch die Kosten der Scheidung betroffen."

Das Finanzgericht Köln hat nunmehr klargestellt (Urteil vom 13.01.2016 Az.: 14 K 1861/15), dass die neue Vorschrift bei Scheidungskosten nicht greift. Diese seien weder Kosten für einen Rechtsstreit, noch Prozesskosten.

Ausschlaggebend war die Begründung, dass sich ein Bürger einem Scheidungsverfahren aus rechtlichen Gründen nicht entziehen kann, da eine Scheidung nur durch richterliche Entscheidung möglich ist (§ 1564 BGB). Demnach ist eine Scheidung als zwangsläufiger Aufwand anzusehen. Des Weiteren fällt das Ehescheidungsverfahren nicht unter die Legaldefinition des Begriffs des Rechtsstreits (Vgl. § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG).

Scheidungskosten können damit weiterhin geltend gemacht werden. Bei Ablehnung sollte ein Einspruch gegen den Steuerbescheid eingelegt werden.

 

FG Köln Urteil vom 13.01.2016 Az.: 14 K 1861/15)

Vorsteuerabzug/ Angabe der vollständigen Anschrift in der Rechnung

Eine Rechnung, welche den Vorsteuerabzug rechtfertigt, muss den Voraussetzungen der §§ 14 und 14 a UStG entsprechen. In diesen Vorschriften ist der Name und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers genannt.

Der BFH hat entschieden, dass der Begriff "vollständige Anschrift" nur dann erfüllt ist, wenn der leistende Unternehmer dort auch seine wirtschaftliche Aktivität entfaltet. Folglich die Angabe eines "Briefkastensitzes" nicht genügt.

Zwischenzeitlich sind an dieser strengen Auslegung Zweifel entstanden, da sie gegen EU-Recht verstoßen könnte. Die Frage, ob es für den Vorsteuerabzug ausreicht, wenn lediglich eine Anschrift in der Rechnung angegeben wird, unter welcher der leistende Unternehmer postalisch zu erreichen ist aber er unter dieser Anschrift keine wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet, wurde nunmehr vom BFH dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Zudem ist durch den Europäischen Gerichtshof zu klären, wenn die formellen Rechnungsanforderungen nicht vollständig erfüllt sind, ob der Vorsteuerabzug zu gewähren ist, wenn keine Steuerhinterziehung vorliegt oder der Leistungsampfänger die Einbeziehung in einen Betrug weder kannte noch kennen konnte.

BFH Beschlüsse vom 06.04.2016 V R 25/15 und XI R 20/14

 

 

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