Abgrenzung Arbeits- und Werkvertrag

Im Rahmen dieser Entscheidung wurde die Abgrenzung von Werk- und Arbeitsvertrag vom Bundesarbeitsgericht noch einmal deutlich dargestellt. Gegenstand eines Werkvertrages ist die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg. Gegenstand eines Dienstvertrages ist dagegen die Tätigkeit als solche. Im Rahmen des Arbeitsvertrages wird die vereinbarte Tätigkeit weisungsgebunden, d.h. in persönlicher Abhängigkeit geleistet. Um zu entscheiden, um welches Rechtsverhältnis es sich handelt sind die maßgebenden Umstände des Einzelfalls im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu ermitteln. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend.

Im zu entscheidenden Fall besaß der Kläger keinen Schlüssel zu den Dienststellen. Er arbeitete regelmäßig von 07.30 bis 17.00 Uhr, hatte einen Arbeitsplatz mit PC-Benutzerkennung, die Vergütung konnte in kleineren Einzelbeträgen von ihm abgerechnet werden. Der Kläger arbeitete damit in persönlicher Abhängigkeit und damit in einem Arbeitsverhältnis.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013- Az.: 10 AZR 282/12,  PM 55/13

Haftungsbeschränkungen in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung

Enthält eine Gebrauchtwagen-Garantie eine Klausel, welche Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers oder eine vom Hersteller anerkannte Werkstatt knüpft, so ist diese unwirksam. Eine Klausel in einem formularmäßig verwendeten Gebrauchtwagen-Garantievertrag ist wegegn unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam, wenn sie die Leistungspflichten im vorgenannten Fall ausschließt, unabhängig davon, ob die Säumnis des Garantienehmers mit seiner Wartungsobliegenheit für den eingetretenen Schaden ursächlich geworden ist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.09.2013; Az.: VIII ZR 206/12, PM 156/2013

Leichtfertige Steuerverkürzung durch abweichende Angaben in der der Steuererklärung

Reicht der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig zwei Steuererklärungen ein, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälfte wiedergibt, so kann darin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung liegen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urteil vom 23. Juli 2013 VIII R 32/11).

Ein Arztehepaar hatte den Gewinn seiner Arztpraxis in der Gewinnfeststellungserklärung richtig angegeben und hälftig auf die Eheleute verteilt. In der Einkommensteuererklärung bezifferten sie die entsprechenden Einkünfte des Ehemannes zutreffend mit der Hälfte des Gewinns, die Einkünfte der Ehefrau indes nur mit einem Viertel. Beide Steuererklärungen waren durch einen Steuerberater angefertigt worden; die Eheleute hatten sie unterschrieben und beim Finanzamt (FA) eingereicht.

Das FA erließ den Einkommensteuerbescheid zunächst auf der Grundlage der Einkommensteuererklärung. Nachdem der Fehler später aufgefallen war, berücksichtigte das FA in einem Änderungsbescheid den Gewinnanteil der Ehefrau in voller Höhe. Dagegen wandten die Eheleute ein, dass beim Erlass des Änderungsbescheids die vierjährige Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung - AO -) bereits abgelaufen gewesen sei. Das Finanzgericht gab ihnen Recht.

Der BFH sah dies jedoch anders: Da die Eheleute eine leichtfertige Steuerverkürzung i.S. des § 378 AO begangen hätten, verlängere sich die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf fünf Jahre. Daher habe das FA den Einkommensteuerbescheid noch ändern können. Die Eheleute hätten den Fehler bei Unterzeichnung ihrer Einkommensteuererklärung, spätestens aber nach Erhalt des Einkommensteuerbescheids bemerken und korrigieren müssen. Ihnen hätte sich die Frage aufdrängen müssen, weshalb der in der Einkommensteuererklärung ausgewiesene Gewinnanteil der Ehefrau von ihrem Gewinnanteil, der in der Gewinnfeststellungserklärung angegeben war, erheblich abwich. Da sie diese gravierende Abweichung hingenommen und die Steuererklärung gleichwohl unterzeichnet und in den Verkehr gegeben hätten, ohne sich bei ihrem steuerlichen Berater oder beim FA nach dem Grund der Abweichung zu erkundigen, hätten sie die ihnen obliegende Sorgfalt in erheblichem Umfang verletzt und eine leichtfertige Steuerverkürzung begangen.

Bundesfinanzhof Urteil vom 23.07.13, Az.: VIII R 32/11, PM Nr.61/13

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