Hunde im Büro

Der dreibeinige Husky war in der Werbeagentur, in welcher sein Frauchen arbeitete, nicht beliebt oder der Husky liebte die anderen Mitarbeiter nicht. Jedenfalls wurden diese regelmäßig angeknurrt und trauten sich nicht mehr ins Büro. Zudem ging das Tier in der Mittagspause gerne baden und die Mitarbeiter trauten sich nun zudem aufgrund des Geruchs nicht mehr zur Arbeit. Der Husky musste, trotz der zuvor vom Arbeitgeber erteilten Erlaubnis, weg, obwohl andere Mitarbeiter ihren Fiffi weiter mitbringen durften. Der Grund lag in der Störung der Arbeitsabläufe. Unerheblich war nach Ansicht des Gerichts, ob der Hund objektiv bedrohlich ist.

Frauchen berief sich zwar auf den Gleichheitsgrundsatz aber die zu vermeidende Störung der Arbeitsabläufe und die Fürsorgepflicht gegenüber den anderen Arbeitnehmern führten dazu, dass die Klage abgewiesen wurde.

Für den von der Klägerin gestellten Antrag auf Durchführung eines weiteren Hundetrainings am Arbeitsplatz fehlte es an einer Anspruchsgrundlage. Der Arbeitgeber muss der Klägerin die Mitnahme des Hundes auch nicht gestatten, wenn dieser in einem Gitterlaufstall gehalten bzw. an einer Leine geführt und mit einem Maulkorb versehen wird.

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.09.2013- Az.: 8 Ca 7883/12, PM vpm 04.09.2013

Keine Gewährleistungsrecht bei Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshof hatte folgenden Fall zu entscheiden:

Der Beklagte hatte eine Auffahrt des Grundstücks der Klägerin neu gepflastert. Dabei war ein Werklohn von 1.800 € vereinbart worden, der in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.

Der Bundesgerichtshof hatte erstmals einen Fall zu beurteilen, auf den die Vorschriften des seit dem 1. August 2004 geltenden Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, SchwarzArbG) Anwendung finden. Er hat entschieden, dass der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB nichtig sei. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthalte das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dabei vorgesehen sei, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Das Verbot führe jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt.

So lag der Fall hier. Der beklagte Unternehmer hat gegen seine steuerliche Pflicht aus § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG in der Fassung vom 13. Dezember 2006 verstoßen, weil er nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung ausgestellt hat. Er hat außerdem eine Steuerhinterziehung begangen, weil er die Umsatzsteuer nicht abgeführt hat. Die Klägerin ersparte auf diese Weise einen Teil des Werklohns in Höhe der anfallenden Umsatzsteuer.

Die Nichtigkeit des Werkvertrages führt dazu, dass dem Besteller hieraus grundsätzlich keine Mängelansprüche zustehen können.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 01. August 2013, Az.: VII ZR 6/13, PM 134/2013

 

Kündigung bei freiem Arbeitsplatz im Ausland

Die aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung - ggf. im Wege der Änderungskündigung - eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen anzubieten, bezieht sich grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers. Der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes ist gemäß § 23 Abs. 1 KSchG nur auf Betriebe anzuwenden, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen. In diesem Sinne muss auch der Betriebsbegriff in § 1 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 KSchG verstanden werden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. August 2013- Az. 2 AZR 809/12, PM 52/13

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