Ungewollte Adoption eines alkoholgeschädigten Säuglings

Adoptieren Eheleute einen infolge eines Alkoholmissbrauchs der leiblichen Mutter behinderten Säugling, ohne vom zuständigen Jugendamt über den Alkoholmissbrauch und dessen Folgen aufgeklärt zu werden, verjährt ein möglicher Anspruch gegen das Jugendamt innerhalb von drei Jahren, nachdem die Eheleute von seinen Voraussetzungen erstmals Kenntnis erlangt haben. Die Entscheidung des Versorgungsamtes zum Grad der Behinderung ist insoweit irrelevant.

 

OLG Hamm Urteil vom 3.7.2013, Az.:11 U 166/12

 

 

 

Wenn der Arbeitgeber den Urlaub nicht gewährt

Hat der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der nunmehr verfallene Urlaubsanspruch in einen Anspruch auf Gewährung von Ersatzurlaub um.

Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis zum 30.9.2006. Der Kläger erhob sofort Kündigungsschutzklage und machte seinen Urlaubsanspruch geltend. Der Kündigungsschutzklage wurde rechtskräftig stattgegeben. Insgesamt kam es in der folgenden Zeit zu weiteren Streitigkeiten. Der Arbeitnehmer begehrte nun seinen Urlaub für die Jahre 2006-2008. Dies zu Recht. Nach dem BAG verfiel der Urlaub des Klägers aus den Jahren 2006 bis 2008 nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Arbeitgeber mit der Urlaubsgewährung im Verzug. Ohne dass es einer Mahnung bedurfte, trat der Verzug ein, weil der Arbeitgeber die Erfüllung des vom Arbeitnehmer in seiner Klageschrift aus Februar 2006 geltend gemachten Urlaubsanspruchs ernsthaft und endgültig verweigerte. Denn der Arbeitnehmer konnte nach seiner erfolglosen Aufforderung in der Klageschrift annehmen, der Arbeitgeber beharre auf der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und werde sich weiterhin weigern, ihm während des im Klagezeitraums Urlaub zu gewähren. Dies gilt unabhängig davon, ob die Parteien einen Rechtsstreit über den Bestand des Arbeitsverhältnisses führen. Wird es dem Arbeitgeber während des Verzugs infolge der Befristung des Urlaubsanspruchs unmöglich, dem Arbeitnehmer Urlaub zu gewähren, richtet sich der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis gem. § 249 Abs. 1 BGB auf die Gewährung von Ersatzurlaub.

Bundesarbeitsgericht, Uteil vom 14.05.2013, Az. 9 AZR 760/11

Kosten für einen Anwalt absetzbar?

Wer sich als Unternehmer gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen.

Der Kläger, ein Bauunternehmer, hatte mutmaßlich eine Zuwendung an einen Entscheidungsträger eines potentiellen Auftraggebers geleistet, um einen Bauauftrag zu erlangen. Gegen ihn und einen seiner Angestellten wurden strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Kläger und sein Angestellter ließen sich durch Strafverteidiger vertreten. Das Bauunternehmen machte den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen beider Strafverteidiger geltend. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug. Das Finanzgericht gab der Klage statt.

Der BFH hat nun die Auffassung des Finanzamts bestätigt. Abziehen kann der Unternehmer die Steuer für Leistungen, die von einem anderen Unternehmer "für sein Unternehmen" ausgeführt worden sind. Streitig war, ob die Strafverteidiger Leistungen für das Unternehmen oder für die Privatpersonen erbracht hatten. Deswegen hatte der BFH in derselben Sache zuvor bei dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angefragt, ob es für den Vorsteuerabzug auf den maßgeblichen Entstehungsgrund der Aufwendungen ankomme, dass nämlich die mutmaßliche Straftat im Interesse des Unternehmens begangen wurde oder ob das unmittelbare Ziel der erbrachten Leistung, eine Bestrafung zu verhindern, entscheidend sei (BFH-Beschluss vom 22. Dezember 2011 V R 29/10 (BFHE 236, 242, BStBl II 2012, 441).

Letzteres ist nach dem in diesem Streitfall ergangenen EuGH-Urteil vom 21. Februar 2013 C-104/12 zutreffend. Leistungen, deren Zweck darin besteht, strafrechtliche Sanktionen gegen natürliche Personen zu verhindern, die Geschäftsführer eines steuerpflichtigen Unternehmens sind, eröffnen danach kein Recht auf Vorsteuerabzug. Dem hat sich der BFH in dem jetzt veröffentlichten Urteil angeschlossen.

Die Vorlage an den EuGH beruhte auf der europarechtlichen Harmonisierung des Umsatzsteuerrechts und der sich hieraus ergebenden Verpflichtung zur sog. richtlinienkonformen Auslegung.

Hinweis: Die Entscheidung hat nur für die Umsatzsteuer Bedeutung. Die ertragssteuerrechtliche Frage, ob Aufwendungen für eine Strafverteidigung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig sein können, wird davon nicht berührt.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.04.2013, Az.: VR 29/10, PM Nr.40 vom 17.07.2013

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