Rentenbesteuerung nicht verfassungswidrig

Auch weiterhin müssen Rentner Einkommensteuer auf ihre Altersbezüge zahlen. Damit scheiterten mehrere Rentner mit ihren Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.
(Urteil: X R 2/15 vom 06. April 2016)

Die Rentensteuer, die zum 1. Januar 2005 in Kraft trat, betrifft eine relativ kleine Gruppe von Ruheständlern. Sie wächst aber jährlich, weil durch Rentenerhöhungen die Altersbezüge über den Grundfreibetrag steigen.
2016 werden voraussichtlich rund 3,9 Millionen von derzeit mehr als 20 Millionen Rentnern Steuern auf ihre Rentenbezüge zahlen müssen.
Der Besteuerungsanteil mit Rentenbeginn 2016 z.B. beträgt 72%.
Bis 2040 sollen Renten und Alterspensionen zu 100% versteuert werden.

Im Gegenzug jedoch werden die von Arbeitnehmern eingezahlten Rentenbeiträge über die Jahre immer stärker von der Einkommensteuer freigestellt. Künftig sollen dann alle Beiträge zur Altersvorsorge von der Steuer abgesetzt werden können.

Dennoch gibt es seit Bestehen dieser Regelung immer wieder Einwände, insbesondere wegen der Verletzung des Verbots der Doppelbesteuerung und dem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Nach aktuellem Beschluss geht das Gericht (weiterhin) von einer grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der Regelung aus. Ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbesteuerung müsse jedoch genau geprüft werden.
Der Bundesfinanzhof hat den Urteilsfall an das Finanzgericht zurückverwiesen und gewisse Vorgaben für eine weitere Prüfung gemacht.
Eine (unzulässige) doppelte Besteuerung liege grundsätzlich dann vor, wenn die steuerliche Belastung der Vorsorgeaufwendungen höher ist als die steuerliche Entlastung der darauf beruhenden Altersrenten.

Gebäudesanierung: Anschaffungsnahe Herstellungskosten statt Sofortabzug

Mit der Anschaffung eines Gebäudes entstehen oftmals auch Kosten für die Instandhaltung bzw. Modernisierung z.B. zur weiteren Vermietung. Entsprechende Maßnahmen (z.B. Dämmung der Fassade, Erneuerung der Bäder) gelten als anschaffungsnahe Herstellungskosten, sofern sie innerhalb von 3 Jahren nach der Anschaffung durchgeführt werden und netto 15% der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen.

Mehrere Kläger machten Aufwendungen für Schönheitsreparaturen (wie z.B. das Tapezieren und Streichen der Wände, Lackieren von Heizkörpern sowie Türen und Fenstern) als sofort abzugsfähige Werbungskosten geltend, weil diese Kosten unter die 15%-Grenze fielen.

Der Bundesfinanzhof entschied, dass auch reine Schönheitsreparaturen grundsätzlich den anschaffungsnahen Herstellungskosten zuzurechnen sind, sofern sie im Dreijahreszeitraum stattfinden. Dies gilt selbst dann, wenn kein enger räumlicher und sachlicher Zusammenhang zu der Instandsetzung und Modernisierung des Gebäudes besteht.
Nach dieser Rechtsprechung müssen nunmehr sämtliche Kosten für bauliche Maßnahmen, die im Rahmen einer Sanierung eines neu angeschafften Gebäudes anfallen, zusammen gerechnet werden.
Eine Segmentierung der Kosten ist nicht zulässig. Übersteigt die Gesamtsumme der innerhalb von drei Jahren angefallenen Renovierungskosten 15% der Anschaffungskosten des Gebäudes, können die Aufwendungen nur nach der AfA-Regelung abgeschrieben werden.

 Erhaltungsaufwendungen, welche jährlich anfallen und nicht mit Modernisierungs- bzw. Instandsetzungsarbeiten im Zusammenhang stehen (Wartung Heizungsanlage) sind sofort abzugsfähig.

BFH, Urteil vom 14. Juni 2016 Az.: IX R 22/15)

Grunderwerbsteuer bei Schenkung unter Auflage

Die unentgeltliche Übertragung eines Grundstücks unterliegt grundsätzlich nicht der Grunderwerbsteuer, weil dieser Vorgang bereits der Erbschaft-/ Schenkungssteuer unterfällt.

Eine Ausnahme besteht dann, wenn die Grundstücksschenkung mit einer (Nutzungs-) Auflage verbunden wird.

Diese bei der Erbschaft-/Schenkungsteuer abziehbare Auflage wird hinsichtlich der Grunderwerbsteuer als Gegenleistung angesehen und ist daher hier steuerpflichtig.

Der BFH hat nunmehr entschieden, dass der Wert der Auflage auch dann der Grunderwerbsteuer unterfällt, wenn die Grundstücksschenkung insgesamt von der Schenkungsteuer befreit ist.


BFH Urteil vom 12. Juli 2016 Az.: II R 57/14

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