Außerordentliche Kündigung wegen Löschung von Daten

Der Arbeitnehmer löschte insgesamt 374 kundenbezogene Dateien, insbesondere Kundenkontakte, Termine, Aufgaben und E-Mail-Korrespondenz vom Outlook-Server. Unter den gelöschten Dateien befanden sich auch private E-Mails und Kontaktadressen des Arbeitnehmers.

Die daraufhin ausgesprochene außerordentliche Kündigung war rechtmäßig.

Der dafür notwendige wichtige Grund liegt in der vorsätzlichen und vertragswidrigen Entziehung der kundenbezogenen Daten vor dem unmittelbaren Zugriff des Arbeitgebers. Gerade bei einer kundenbezogenen Tätigkeit gehört es zu den arbeitsvertraglichen Nebenpflichten des Arbeitnehmers gem. § 241 Abs. 2 BGB, dem Arbeitgeber den Zugriff auf seine Arbeitsergebnisse zu ermöglichen. Ein Verstoß gegen die selbstverständliche (Neben-)Pflicht, die Interessen des Vertragspartners zu berücksichtigen, rechtfertigt die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Auch einer vorherigen Abmahnung bedurfte es nicht, denn dem Arbeitnehmer musste auch ohne eine solche Warnung bewusst sein, dass sein Verhalten vom Arbeitgeber nicht hingenommen werden würde.

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 05.08.2013, Az.: 7 Sa 1060/10, PM 1/14 vom 07.03.2014

Rückforderung von Gehaltszahlungen in der Insolvenz

Der Insolvenzverwalter kann Entgeltzahlungen, welche in den letzten 10 Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgt sind, zurückfordern, wenn der Arbeitgeber die Zahlungen mit dem Vorsatz vorgenommen hat, die Gläubiger zu benachteiligen und der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Zahlung diesen Vorsatz kannte. Eine solche sogenannte Vorsatzanfechtung ist auch möglich, wenn das Entgelt als Gehalt für eine in engem zeitlichen Zusammenhang erbrachte Arbeitsleistung gezahlt wird. Entscheidend ist also, ob der Arbeitgeber mit einem Benachteiligungsvorsatz gehandelt hat und ob der Arbeitnehmer davon Kenntnis hatte. Ein Vorsatz des Arbeitgebers kann dann entfallen, wenn sich sein Wille trotz Kenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeit darauf beschränkt, durch die Zahlung eine gleichwertige Gegenleistung für die zur Fortführung des Unternehmens notwendige Arbeitsleistung zu erbringen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. Januar 2014- 6 AZR 345/12, PM 6/14

Beiträge des Arbeitgebers zur Haftpflichtversicherung

Beim Arbeitnehmer sind Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung regelmäßig als Werbungskosten abzugsfähig. Übernimmt allerdings der Arbeitgeber diese Beiträge sind diese als Arbeitslohn zu behandeln und der Lohnsteuer und Sozialversicherung zu unterwerfen.

Anders ist jedoch der Fall zu beurteilen, wenn es sich um eine Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers handelt, mit welcher dieser eigene Risiken versichert. Bei diesen Beiträgen handelt es sich nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Auch dann nicht, wenn sich der Schutz einer solchen Versicherung auch auf die Arbeitnehmer erstreckt. Dies hat der BFH für eine zusätzliche eigene Haftpflichtversicherung eines Rechtsanwaltsbüros entschieden.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.03.2016- VI R 58/14

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