Aufwendungen für bestimmte Feier eines Arbeitnehmers als Werbungskosten abziehbar

Bislang stellten Bewirtungskosten eines Arbeitnehmers für Geburtstags-, Beförderungs- oder ähnliche Feiern grundsätzlich typische steuerlich nicht abzugsfähige Aufwendungen für die private Lebensführung dar und konnten somit nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden.

Der Bundesfinanzhof hatte entschieden (Urteil vom 08.07.2015, VI R 46/14), dass Aufwendungen für eine Feier aus beruflichem und privatem Anlass ggf. nach dem Verhältnis der Anzahl der beruflichen zur Anzahl der privaten Gäste aufgeteilt werden können, sofern ein beruflicher Anlass festgestellt werden kann oder bei einer privaten Feier (z. B. 50. Geburtstag) ein Teil der Gäste dem beruflichem Umfeld zuzuordnen sind.
Ein beruflicher Anlass ist z.B. eine Verabschiedung in den Ruhestand oder die Bestellung zum Steuerberater, Geschäftsführer oder ähnliche Positionen.

Dennoch ist die berufliche Veranlassung grundsätzlich anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.

BFH Urteil vom 10.11.2016 Az.: VI R 7/16

Sachbezüge: Einbeziehung von Versandkosten in die 44 Euro-Freigrenze

Viele Arbeitgeber gewähren ihren Mitarbeitern als Motivationsförderung oder zur Nutzung von steuer- und sozialversicherungsfreien Vorteilen sog. Sachbezüge, wie z.B. Gutscheine für Tankstellen oder Amazon, Prepaidkarten oder vergünstigte Konditionen bei Versandhändlern.
Sofern diese Sachbezüge die Freigrenze von 44 Euro im Monat nicht übersteigen, werden sie nicht berücksichtigt. (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG)

Im vorliegenden Fall räumte die Klägerin ihren Mitarbeitern ein, bei einer Fremdfirma Waren zu bestellen. Dafür wurden 43,99 € (brutto) in Rechnung gestellt zuzüglich Versandkosten von 7,14 € (brutto). Demnach wurde der Wert von 44 Euro überschritten und das Finanzamt nahm die Klägerin nach einer Lohnsteueraußenprüfung für die nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer in Haftung. Die Klägerin machte dagegen geltend, dass die Übernahme der Versandkosten zu keinem geldwerten Vorteil führe und somit nicht mit in die Freigrenze einzubeziehen sei.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg führte dazu aus, dass der Versand von Waren einen eigenen, geldwerten Vorteil habe, weil Verpackungskosten in Form von Material und Arbeitslöhnen anfallen und der Transport durch Dritte (z.B. Deutsche Post oder private Postdienstleister) kostenpflichtig sei. Zudem seien die Arbeitnehmer durch die Inanspruchnahme einer Dienstleistung begünstigt, welche die bestellte Ware nach Hause liefert.
Zuletzt verwiesen die Richter auch auf den Begriff der Anschaffungskosten. Dazu gehören auch die Nebenkosten wie Ausgaben für den Transport von Gegenständen.

Somit müssen nach der Rechtsprechung (Urteil vom 08. April 2016 10 K 2128/14) auch die Versandkosten in die Freigrenze einbezogen werden.

Selbst ein geringfügiges Überschreiten der monatlichen 44 Euro-Grenze führt zum vollständigen Wegfall der Vergünstigung, daher sollte die Einhaltung der Grenze sichergestellt werden.

FG Baden-Württemberg Urteil vom 08.04.2016 Az.: 10 K 2128/14

Selbstbehalt bei privater Krankenversicherung als Sonderausgabe

Die Beiträge zur Basisversorgung sind in vollem Umfang als Sonderausgaben abzugsfähig.

Im Rahmen der privaten Krankenversicherung können Tarife gewählt werden, die einen bestimmten Selbstbehalt vorsehen. Die Beiträge können durch einen höheren Selbstbehalt reduziert werden. Da es sich bei den Zahlungen der Arztrechnungen aufgrund des Selbstbehalts um Krankheitskosten handelt, welche im Zusammenhang mit den zu leistenden Beitragen stehen, könnte man darauf kommen, dass der Selbstbehalt ebenfalls als Sonderausgabe zu berücksichtigen ist.

Dies hat der Bundesfinanzhof aber nunmehr abgelehnt, da das Gesetz ausdrücklich nur einen Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung vorsieht. Darum handelt es sich aber bei Zahlungen aufgrund des Selbstbehalts nicht. Daher können diese nur als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Damit ist aber eine zumutbare Belastung anzurechnen, so dass sich die Krankheitskosten, welche aufgrund des Selbstbehalts getragen werden, steuerlich nicht oder nicht in voller Höhe auswirken.


BFH Urteil vom 01. Juni 2016 Az.: X R 43/14

Rentenbesteuerung nicht verfassungswidrig

Auch weiterhin müssen Rentner Einkommensteuer auf ihre Altersbezüge zahlen. Damit scheiterten mehrere Rentner mit ihren Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.
(Urteil: X R 2/15 vom 06. April 2016)

Die Rentensteuer, die zum 1. Januar 2005 in Kraft trat, betrifft eine relativ kleine Gruppe von Ruheständlern. Sie wächst aber jährlich, weil durch Rentenerhöhungen die Altersbezüge über den Grundfreibetrag steigen.
2016 werden voraussichtlich rund 3,9 Millionen von derzeit mehr als 20 Millionen Rentnern Steuern auf ihre Rentenbezüge zahlen müssen.
Der Besteuerungsanteil mit Rentenbeginn 2016 z.B. beträgt 72%.
Bis 2040 sollen Renten und Alterspensionen zu 100% versteuert werden.

Im Gegenzug jedoch werden die von Arbeitnehmern eingezahlten Rentenbeiträge über die Jahre immer stärker von der Einkommensteuer freigestellt. Künftig sollen dann alle Beiträge zur Altersvorsorge von der Steuer abgesetzt werden können.

Dennoch gibt es seit Bestehen dieser Regelung immer wieder Einwände, insbesondere wegen der Verletzung des Verbots der Doppelbesteuerung und dem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Nach aktuellem Beschluss geht das Gericht (weiterhin) von einer grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der Regelung aus. Ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbesteuerung müsse jedoch genau geprüft werden.
Der Bundesfinanzhof hat den Urteilsfall an das Finanzgericht zurückverwiesen und gewisse Vorgaben für eine weitere Prüfung gemacht.
Eine (unzulässige) doppelte Besteuerung liege grundsätzlich dann vor, wenn die steuerliche Belastung der Vorsorgeaufwendungen höher ist als die steuerliche Entlastung der darauf beruhenden Altersrenten.

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