Scheidungskosten absetzbar

Nach der Neufassung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG galt die Abzugsfähigkeit von Scheidungskosten ab 2013 als außergewöhnliche Belastung grundsätzlich als ausgeschlossen, da diese als Prozesskosten definiert wurden. In der amtlichen Anleitung hieß es:"Prozesskosten sind ab 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Vom Abzugsverbot sind auch die Kosten der Scheidung betroffen."

Das Finanzgericht Köln hat nunmehr klargestellt (Urteil vom 13.01.2016 Az.: 14 K 1861/15), dass die neue Vorschrift bei Scheidungskosten nicht greift. Diese seien weder Kosten für einen Rechtsstreit, noch Prozesskosten.

Ausschlaggebend war die Begründung, dass sich ein Bürger einem Scheidungsverfahren aus rechtlichen Gründen nicht entziehen kann, da eine Scheidung nur durch richterliche Entscheidung möglich ist (§ 1564 BGB). Demnach ist eine Scheidung als zwangsläufiger Aufwand anzusehen. Des Weiteren fällt das Ehescheidungsverfahren nicht unter die Legaldefinition des Begriffs des Rechtsstreits (Vgl. § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG).

Scheidungskosten können damit weiterhin geltend gemacht werden. Bei Ablehnung sollte ein Einspruch gegen den Steuerbescheid eingelegt werden.

 

FG Köln Urteil vom 13.01.2016 Az.: 14 K 1861/15)

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