Rentenbesteuerung nicht verfassungswidrig

Auch weiterhin müssen Rentner Einkommensteuer auf ihre Altersbezüge zahlen. Damit scheiterten mehrere Rentner mit ihren Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.
(Urteil: X R 2/15 vom 06. April 2016)

Die Rentensteuer, die zum 1. Januar 2005 in Kraft trat, betrifft eine relativ kleine Gruppe von Ruheständlern. Sie wächst aber jährlich, weil durch Rentenerhöhungen die Altersbezüge über den Grundfreibetrag steigen.
2016 werden voraussichtlich rund 3,9 Millionen von derzeit mehr als 20 Millionen Rentnern Steuern auf ihre Rentenbezüge zahlen müssen.
Der Besteuerungsanteil mit Rentenbeginn 2016 z.B. beträgt 72%.
Bis 2040 sollen Renten und Alterspensionen zu 100% versteuert werden.

Im Gegenzug jedoch werden die von Arbeitnehmern eingezahlten Rentenbeiträge über die Jahre immer stärker von der Einkommensteuer freigestellt. Künftig sollen dann alle Beiträge zur Altersvorsorge von der Steuer abgesetzt werden können.

Dennoch gibt es seit Bestehen dieser Regelung immer wieder Einwände, insbesondere wegen der Verletzung des Verbots der Doppelbesteuerung und dem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Nach aktuellem Beschluss geht das Gericht (weiterhin) von einer grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der Regelung aus. Ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbesteuerung müsse jedoch genau geprüft werden.
Der Bundesfinanzhof hat den Urteilsfall an das Finanzgericht zurückverwiesen und gewisse Vorgaben für eine weitere Prüfung gemacht.
Eine (unzulässige) doppelte Besteuerung liege grundsätzlich dann vor, wenn die steuerliche Belastung der Vorsorgeaufwendungen höher ist als die steuerliche Entlastung der darauf beruhenden Altersrenten.

Additional information

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen